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Vorratsdatenspeicherung

Kassel, den 05. Juli 2017. Seit dem 1. Juli 2017 besteht gem. § 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) die gesetzliche Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter bestimmte Verkehrsdaten für zehn bzw. vier Wochen zu speichern und entsprechend dem Auskunftsverlangen der Behörden an diese zu übermitteln.  Mit Beschluss vom 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der klagende Internetzugangsdiensteanbieter SpaceNet AG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht verpflichtet ist, die genannten Telekommunikationsverkehrsdaten zu speichern (Az. 13 B 238/17).

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat daraufhin mitgeteilt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in §113b TKG geregelten Speicherverpflichtung gegenüber allen verpflichteten Unternehmen abzusehen.

Bis zur Beendigung der bestehenden Rechtsunsicherheit durch die Gerichte bzw. den Gesetzgeber bereitet sich die Netcom Kassel Gesellschaft für Telekommunikation mbH technisch und organisatorisch auf die vorschriftliche Umsetzung der gesetzlich normierten Vorratsdatenspeicherung vor.

„Die zuständige technische Abteilung der Netcom Kassel war auf die Vorratsdatenspeicherung vorbereitet und hätte diese auch fristgerecht zum 01. Juli 2017 umsetzen können. Wir werden die weitere Entwicklung beobachten und entsprechend reagieren.“, so Frank Richter, Sprecher der Geschäftsführung Netcom Kassel.

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